Das Referendum gegen das BÜPF läuft

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Unterschriftenbogen Referendum BÜPF

Unterschriftenbogen Referendum BÜPF Doppelseitig

Unterschriftenbogen Referendum BÜPF mit 10 Linien

Argumente gegen das Überwachungsgesetz BÜPF:

Datenspeicherung auf Vorrat: Sämtliche Randdaten unserer Telekommunikation werden während sechs Monaten gespeichert - ohne jeglichen Tatverdacht.

Verdächtigungen ohne Grundlage: Mit Antennensuchläufen und IMSI-Catchern werden alle Personen verdächtigt, die zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren.

Wem gehört der Computer?: Verdecktes Eindringen in persönliche Computer, mit Zugriff auf alle Daten und mit der Möglichkeit, das Gerät versteckt zu manipulieren (Trojaner).

Immer mehr Schnüffler: Künftig will der Staat auch kleinere Anbieter von Telecom-Dienstleistungen zum Datensammeln verpflichten.

Uferlos: Selbst bei kleinen Bagatelldelikten darf auf die riesige Datensammlung zugegriffen werden. Hier der Deliktskatalog des BÜPF,

http://grundrechte.ch/2016/trojanerwarnung.jpg

Vorsicht vor Trojanern!

Im Jahr 2010 wurde eine Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in die Vernehmlassung geschickt. Eine breite Kritik an den erweiterten Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden hat zwar zu einer jahrelangen Diskussion in den Kommissionen des National- und Ständerats, nicht aber zu einer wirklichen Entschärfung des Gesetzesentwurfs geführt.

In der Frühjahrssession 2016 wurden die letzten Differenzen bereinigt. Der National- und der Ständerat hiessen die Vorlage am 18. März 2016 in der Schlussabstimmung gut. Der Nationalrat stimmte mit 160 zu 23 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 41 zu 4 Stimmen.

Die Gegner stören sich vor allem daran, dass die unverhältnismässige anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Fernmeldedaten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner des Landes beibehalten werden soll. Dies, obwohl in letzter Zeit der EuGH und andere oberste Gerichte in Europa verschiedentlich auf die daraus resultierenden Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht und vergleichbare Erlasse aufgehoben haben. In diversen Umfragen lehnte jeweils auch eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ab. Dazu kommen die neuen Staatstrojaner, IMSI-Catcher und Antennensuchläufe sowie eine massive Ausweitung des Geltungsbereichs betreffend Internetanbieter.

Sofern das totalrevidierte BÜPF in Kraft treten sollte, wäre die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Jahre hinaus zementiert. Die einzige Möglichkeit, dies und die umstrittenen Neuerungen zu verhindern, besteht in einem Referendum. Dieses startet voraussichtlich am 29. März 2016. Sollten die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich erweiterte Kompetenzen benötigen, ist im Gegenzug die Vorratsdatenspeicherung aufzuheben oder zumindest massiv abzubauen.

Am 22. März 2016 haben in Olten Vertreter der Alternativen Liste AL, des Chaos Computer Clubs CCC, der Digitalen Gesellschaft, von grundrechte.ch, von Init7, der Jungen FDP, der Jungen Grünliberalen, der Jungen SVP, der Juso, der Operation Libero, der PdA, der Piratenpartei und von Wilhelm Tux die Ergreifung des Referendums beschlossen und verbindliche Sammelquoten festgelegt. Wie schon beim Referendum gegen das NDG wird grundrechte.ch ein Tool aufschalten, welches Referendumsbögen ausfüllt und bei Bedarf nach Hause schickt. Nähere Informationen dazu finden sich hier in Kürze.

Verein Grundrechte Schweiz

Aus «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» wurde «grundrechte.ch»

Der Verein «grundrechte.ch» wurde im Herbst 2006 als Nachfolgeorganisation der Stiftung «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» (ASS) gegründet, welche im Anschluss an die Fichenaffäre entstanden ist.

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Eine Übersicht der wichtigsten Interessengebiete des Vereins «grundrechte.ch» ist in der Rubrik «Themen» zusammengestellt. Eine rasche Orientierung auf dieser Seite bietet die «Sitemap».