Muster Demonstrant
Musterweg 1
2008 Musterdorf

									Einschreiben
									An den
									Eidgenössischen
									Datenschutzbeauftragten
									Herrn Hanspeter Thür
									Feldeggweg 1
									3003 Bern

Musterdorf, 18. August 2008

Gesuch um Einsicht in die Staatsschutzakten

Sehr geehrter Herr Thür

Gestützt auf Art.18 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit BWIS ersuche ich Sie hiermit um Auskunft darüber, ob im Informationssystem ISIS Daten über mich bearbeitet werden. Für den Fall, dass Daten bearbeitet werden, ersuche ich Sie, mir die bearbeiteten Daten vollständig offen zu legen. 

Am 26. Januar 2008 wurde ich von der Polizei in Basel angehalten und festgenommen. Für diesen Tag war eine Anti-WEF-Demo angekündigt worden. Die Polizei durchsuchte mich, erfasste meine Personalien und fotografierte mich. Der Grund für das Vorgehen der Polizei gegen mich ist mir nicht klar. Aufgrund der Medienberichterstattung zu den Vorgängen an diesem Tag gehe ich davon aus, dass meine Angaben an den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) weitergegeben worden sind. Offenbar geht die Polizei davon aus, dass die festgenommenen Personen gewalttätige Ausschreitungen hätte provozieren wollen, und hat deren Personalien an den DAP weitergeleitet. Aufgrund der Festnahme durch die Polizei bin ich nun wahrscheinlich beim DAP registriert. Dies würde bedeuten, dass ich zum potenziellen gewalttätigen Extremisten gestempelt worden bin. Dies ist nicht hinnehmbar. Zudem riskiere ich, erneut kontrolliert und festgenommen zu werden, wenn in Basel oder anderswo eine Demo stattfindet und ich ebenfalls an diesem Ort bin. Um diesen mit einem Eintrag verbundenen Nachteilen zu begegnen, erscheint es als unerlässlich, dass ich weiss, ob ich im ISIS registriert bin, und dass mir der Inhalt des Eintrags offengelegt wird. Falls ich registriert bin, ist davon auszugehen, dass unrichtige Angaben über mich gespeichert sind, denn es gibt keinen Grund, mich im ISIS zu registrieren. Ein allfälliger Eintrag im ISIS ist demnach aus dem ISIS zu entfernen und ins Bundesarchiv zu übertragen, nachdem mir dessen Inhalt mitgeteilt worden ist

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüssen

Muster Demonstrant

Beilage: Kopie meines Identitätsausweises