Muster Politiker
Musterweg 1
2008 Musterdorf

									Einschreiben
									An den
									Eidgenössischen
									Datenschutzbeauftragten
									Herrn Hanspeter Thür
									Feldeggweg 1
									3003 Bern

Musterdorf, 18. August 2008

Gesuch um Einsicht in die Staatsschutzakten

Sehr geehrter Herr Thür

Gestützt auf Art.18 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit BWIS ersuche ich Sie hiermit um Auskunft darüber, ob im Informationssystem ISIS Daten über mich bearbeitet werden. Für den Fall, dass Daten bearbeitet werden, ersuche ich Sie, mir die bearbeiteten Daten vollständig offen zu legen. 

Ich bin Mitglied des Stadtparlaments von St. Gallen. Ich habe mich u.a. gegen das städtische Polizeireglement und gegen Videokameras in der Stadt engagiert und habe dabei an Kundgebungen – u.a. als Rednerin – und Aktionen teilgenommen. Überdies setze ich mich immer wieder für Immigrantinnen und Immigranten aus verschiedenen Ländern ein. Nachdem bekannt geworden ist, dass die Staatsschützer sechs Basler Grossrätinnen und Grossräte türkischer Herkunft überprüfen liessen und dass ein Zürcher Gemeinderat, der eine Demo-Bewilligung eingeholt hat, im Staatsschutzcomputer registriert worden ist, habe ich Grund zur Annahme, dass ich ebenfall vom Staatsschutz erfasst sein worden könnte. Es darf aber nicht sein, dass ich bei meiner politischen Tätigkeit und bei der Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit vom Staatsschutz beobachtet werde. Ich ersuche Sie deshalb, mir mitzuteilen, ob ich im ISIS verzeichnet bin und gegebenenfalls welchen Inhalt die entsprechenden Einträge haben.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüssen

Muster Politiker

Beilage: Kopie meines Identitätsausweises